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Pressebericht vom 24.06.2004 |
Proteste der Pferdebetriebe zeigen erste Erfolge
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Barbara Hendricks will sich gegen Rückwirkung des BFH-Urteils einsetzen |
| Von STEPHAN DERKS |
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KREIS KLEVE. Na also, wer sagt es denn: Gemeinsamkeit macht offensichtlich doch stark. Denn die massiven Proteste der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) gegen das Urteil des
Bundesfinanzhofes (BFH) zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Pensionspferdehaltung zeigen offenbar erste Erfolge.
Denn wie jetzt Dr. Barbara Hendricks, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen (BMF) in einem Brief an Jürgen Thumann, Präsident der FN, mitteilte, will sich Bundesfinanzminister Hans Eichel dafür einsetzen, dass das Urteil des BFH nicht rückwirkend angewandt wird. Ferner soll nach Angaben von Hendricks eine Übergangsregelung geschaffen werden, die es den betroffenen Pferdebetrieben ermöglicht, sich der neuen steuerrechtlichen Situation anzupassen. Diese Übergangsregelung bedarf allerdings einer Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder, da diese für die Verwaltung der Umsatzsteuer sowie für die Durchführung des Umsatzsteuergesetzes zuständig sind. Hendricks versprach ferner, sich für eine einvernehmliche Lösung bei den Landesbehörden einzusetzen. "Ich bin froh, dass sich das Bundesministerium der Finanzen unserer Auffassung angeschlossen hat. Damit wird Tausenden von Pferdebetrieben in einer der wenigen Wachstumsbranchen Deutschlands die blanke Existenzangst genommen. Viele Organisationen, Institutionen und Privatpersonen haben sich in den vergangenen Wochen für dieses Thema stark gemacht", so Dr. Hanfried Haring, Generalsekretär und Vorsitzender des Geschäftsführenden Vorstands der FN, in einer ersten Reaktion auf diese Antwort. Damit dürften auch zahlreiche Pferdebetriebe im Kreis Kleve erst einmal durchatmen. Der Pressebericht zu dem Urteil... |
